- Ich Kapituliere -
aber nicht, ohne vorher meine Verachtung gegenüber Ihrer Ignoranz Ausdruck zu verleihen
Bundeskanzlerin A. Merkel
Bundesfamilienministerin M. Schwesig
Bundesfinanzminister W. Schäuble
Frau Merkel
….Sie fordern tatsächlich die deutsche Bevölkerung auf, Menschen mit ausländischen Wurzeln als „gleichwertig“ anzuerkennen….ein triefender Hohn – besonders gegenüber thailändischen Menschen, die leider immer noch als „nicht gleichwertig“ behandelt und diskriminiert werden….
….Sie ändern aber willkürlich bestehende Gesetze und gestatten den türkischen Bürgern Visum- und Sprachnachweis-Vorteile, nur um Ihre persönlichen Fehler in der Flüchtlingskrise auszumerzen….
....Sie werden sicher bald auch Griechenland in allen Belangen „entgegenkommen“, denn Sie erwarten ja Hilfe von den beiden Ländern…. Sie allein sorgen dafür, dass Europa zerbröckelt und erpressbar wird….
Schade, hätte Thailand was zum „Tauschen“, SIE würden sicher nicht zögern, die bestehenden, diskriminierenden Visum- und Sprachnachweis-Nachteile schnellstens zu ändern.
Zugeständnisse an Flüchtlinge:
Laut "Welt" entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm?? für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11.500 Menschen abgeschoben worden….Nach einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" will der Bund Ländern und Kommunen 700 Immobilien und Grundstücke für Flüchtlinge mietfrei zur Verfügung stellen. Der Bund verzichte dabei auf etwa 3,55 Millionen Euro an monatlichen Mieteinnahmen. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
Für „Wirtschaftsflüchtlinge“ - auch die haben Sie gerufen - werden Millionen ausgegeben, diese Hilfe den Armen und Obdachlosen in Deutschland gewähren, dann erst handeln Sie im Namen und zum Wohle des deutschen Volkes.
Frau Schwesig
….Sie setzen sich auf der Webseite des Bundesfamilienministerium für die Rechte der Kinder ein, insbesondere steht dort das Kindeswohl an oberster Stelle….
….Sie missachten das Kindeswohl und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (Kinderrechtskonvention). Durch die Kinderrechtskonvention wurden die Rechte des Kindes umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert…. Alle Staaten - mit Ausnahme der USA und des Süd-Sudan - haben die Konvention ratifiziert. Der Deutsche Bundestag hat der Kinderrechtskonvention mit Gesetz vom 17. Februar 1992 (BGBI.IIS.121) zugestimmt. "Deutschland macht sich stark für die Umsetzung der Kinderrechte", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. ….
Sich „stark“ machen bedeutet für Sie also - im Ernstfall - „nicht zuständig“ ????
….Sie ignorieren diesbezüglich vehement alle Bitten und Anträge auf „Einzelfallprüfung zum Wohle des Kindes“ indem Sie einfach alles „weiterleiten“ und sich – wenn es darauf ankommt – plötzlich nicht mehr zuständig fühlen. Sich selber ins „richtige Licht“ setzen - in den Medien, vor Kameras und besonders in der Plattform „Facebook“, wo Sie fleißig alles schön reden/schreiben, ohne auf Fragen zu antworten - da fühlen Sie sich aber zuständig….
Zum Wohle der deutschen Familien handeln, das MUSS auch für eine Familienministerin gelten.
Herr Schäuble
….Sie allein sind verantwortlich für Ihre Mitarbeiter in den „Vorzimmern“, die – nachweislich – den Ihnen zugesandten Unterlagen (vom Familienministerium) keine Beachtung schenken und schlimmer noch, KEINE ANTWORT nötig haben, selbst auf meine mehrmaligen, schriftlichen Eingaben nicht.
Die Sorgen und Nöte des einzelnen Menschen – der aus finanziellen Gründen auf einen Rechtsbeistand verzichten muss - sind Ihnen demnach wohl völlig gleichgültig und keines Kommentares würdig…….
------------- Tatsachen und Einzelheiten können den nachfolgenden Seiten entnommen werden ----------------
Den Link dieser Webseite sende ich auch wegen dem Grundgesetz-Verstoß - siehe Aufenthaltsverordnung § 41 -
BESONDERS an unsere Politiker in Berlin, denn nicht nur ich wehre mich vehement gegen
diese diskriminierenden Gesetze gegenüber thailändischen Bürgern (Sprachnachweis, Einreiseverbote, nicht Anerkennung rechtlicher Ehen usw.) denn das ist ein ganz klarer Gesetzes-Verstoß
gegen das sogenannte "Dritt-Land" Thailand und muss schnellstens abgeschafft, bzw. dahingehend geändert werden, das ALLE ausländischen Bürger gleichgestellt werden.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
Bundesministerium für Finanzen - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Bundeskanzleramt - Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundespräsidialamt - Bundespräsident Joachim Gauck
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Mittlerweile bekam ich aber ein Antwort-schreiben (zugestellt in Thailand am 3.5.2015) auf meine erneuten Anfragen zugesandt - Referat 212 des Familienministerium vom 31.3.2015 - werde darin aber, wie schon 2014, darauf hingewiesen, dass mein Antrag an das Ministerium für Finanzen weitergeleitet ist, in deren Zuständigkeit mein Anliegen fällt. Auf eine Antwort vom Finanzministerium wartete ich aber schon 2014 vergeblich..... erst nach mehrmaligen Nachfragen kam eine Schreiben mit "Entschuldigung, aber vergessen" und "wir können nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen" haben aber Verständnis für Ihr Anliegen. Es gibt nun kein schwebendes Verfahren mehr und ich warte gespannt auf eine Antwort des Ministerium für Finanzen, denn durch das Jahressteuergesetz von 1996 regelt sich das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und nicht als Sozialleistung.....
.... na, dann bin ja beruhigt, denn unbeschränkt Einkommen-steuerpflichtig war ich in Deutschland von 2009-2014
und nur darum geht es schließlich in meinem Antrag auf Anerkennung meiner Ehe und damit
auch die rückwirkende Änderung der Lohnsteuer-Klasse und Kindergeld-Nachzahlung für 4 Jahre.
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