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Den Link dieser Webseite sende ich auch wegen dem Grundgesetz-Verstoß - siehe Aufenthaltsverordnung § 41 -
BESONDERS an unsere Politiker in Berlin, denn nicht nur ich wehre mich vehement gegen
diese diskriminierenden Gesetze gegenüber thailändischen Bürgern (Sprachnachweis, Einreiseverbote, nicht Anerkennung rechtlicher Ehen usw.) denn das ist ein ganz klarer Gesetzes-Verstoß
gegen das sogenannte "Dritt-Land" Thailand und muss schnellstens abgeschafft, bzw. dahingehend geändert werden, das ALLE ausländischen Bürger gleichgestellt werden.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
Bundesministerium für Finanzen - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Bundeskanzleramt - Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundespräsidialamt - Bundespräsident Joachim Gauck
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Mittlerweile bekam ich aber ein Antwort-schreiben (zugestellt in Thailand am 3.5.2015) auf meine erneuten Anfragen zugesandt - Referat 212 des Familienministerium vom 31.3.2015 - werde darin aber, wie schon 2014, darauf hingewiesen, dass mein Antrag an das Ministerium für Finanzen weitergeleitet ist, in deren Zuständigkeit mein Anliegen fällt. Auf eine Antwort vom Finanzministerium wartete ich aber schon 2014 vergeblich..... erst nach mehrmaligen Nachfragen kam eine Schreiben mit "Entschuldigung, aber vergessen" und "wir können nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen" haben aber Verständnis für Ihr Anliegen. Es gibt nun kein schwebendes Verfahren mehr und ich warte gespannt auf eine Antwort des Ministerium für Finanzen, denn durch das Jahressteuergesetz von 1996 regelt sich das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und nicht als Sozialleistung.....
.... na, dann bin ja beruhigt, denn unbeschränkt Einkommen-steuerpflichtig war ich in Deutschland von 2009-2014
und nur darum geht es schließlich in meinem Antrag auf Anerkennung meiner Ehe und damit
auch die rückwirkende Änderung der Lohnsteuer-Klasse und Kindergeld-Nachzahlung für 4 Jahre.
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